Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen
Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen
I. Allgemeines
1. Sachlicher und Persönlicher Geltungsbereich
Die nachstehenden Bedingungen gelten für unsere sämtlichen Lieferungen und Leistungen, sowie Retrofit-, Reparatur-, Wartungs- und Serviceleistungen (einschließlich Nebenleistungen, wie z.B. Vorschläge, Planungshilfen, Beratungen) an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Sie gelten nicht für Rechtsverhältnisse mit Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Unsere Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen sind im Informationsbereich unseres Internetauftritts abrufbar.
2. Vorrang von Individualabreden
Sofern und soweit Individualabreden getroffen werden, gehen diese den Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen vor. Hinsichtlich derjenigen Sachverhalte, die in solchen zwischen dem Besteller und uns getroffenen Individualvereinbarungen nicht geregelt sind, gelten diese Liefer- und Leistungsbedingungen ergänzend.
3. Ausschluss fremder Geschäftsbedingungen
Abweichenden Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir Ihnen nach Eingang bei uns nicht nochmals ausdrücklich widersprechen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere Bedingungen mit Erteilung des Auftrags bzw. mit Zugang der Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit der Entgegennahme unserer Lieferung oder Leistung als anerkannt.
4. Wirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser allg. Liefer- und Leistungsbedingungen nicht. Im Fall der Unwirksamkeit einer Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
5. Textform
Soweit im Wege einer Individualabrede nichts anderes vereinbart ist oder wird, sind Abweichungen von den nachfolgenden Bedingungen, sonstige Änderungen oder Ergänzungen der Bestellung in Textform (§§ 126 b, 127 BGB) zu vereinbaren.
6. Urheberrecht, Geheimhaltung
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Know-How und Ideen, die wir entwickelt haben, sowie an sonstigen Unterlagen behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht und nicht für vertragsfremde und/oder eigene Zwecke genutzt werden. Dies gilt insbesondere für solche Unterlagen, die als „vertraulich“ gekennzeichnet sind.
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II. Auftrag
1. Auftragsbestätigung in Textform
Unsere Angebote sind so lange unverbindlich, bis ein aufgrund des Angebotes erteilter Auftrag (Bestellung) von uns in Textform bestätigt wird. Jeder Auftrag (Bestellung) bedarf zu seiner rechtsverbindlichen Annahme unserer Auftragsbestätigung in Textform. Bei Lieferungen ohne vorherige Auftragsbestätigung gilt unsere Rechnung zugleich als Auftragsbestätigung.
2. Auftragsinhalt
Auftragsinhalt sind ausschließlich die in Textform bestätigten technischen Spezifikationen der bestellten Lieferungen und Leistungen gemäß unserer Angebote und Auftragsbestätigungen. Sachgerechte technische und gestalterische Änderungen der bestellten Lieferungen oder Leistungen bleiben vorbehalten, soweit dadurch die technische Funktion, der gewöhnliche Gebrauch und der Wert der Lieferung oder Leistung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden und diese Änderungen dem Besteller zumutbar sind.
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III. Leistungs- und Lieferpflicht
1. Vorbehalt der Selbstbelieferung
Der Vertragsschluss erfolgt bei Produkten, die wir nicht selbst herstellen, unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verzögerung ist durch uns verschuldet. Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit oder Lieferverzögerung unverzüglich informiert.
2. Höhere Gewalt / Seuchen
Im Falle einer dauernden Behinderung aus von uns nicht zu vertretenden und nicht vorhersehbaren Umständen, insbesondere durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Ein- und Ausfuhrverbote, Transportbehinderung, behördliche Eingriffe, Seuchen (insbesondere Pandemien und Epidemien), sowie daraus resultierende Produktionsbehinderungen oder dergleichen, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzpflicht berechtigt. Aufgrund der weitreichenden Auswirkungen von Pandemien und Epidemien, insbesondere durch hoheitliche Anordnungen, Quarantänebestimmungen, Produktionsstilllegungen, Insolvenzen von Zulieferbetrieben, Lieferengpässen, Lieferverzögerungen, Transportbehinderungen, Einfuhr- und/oder Ausfuhrbehinderungen, massiven Krankenstand etc., sowie in anderen Fällen höherer Gewalt, können bei der Herstellung, Inbetriebnahme und Auslieferung der vertragsgegenständlichen Lieferung und/oder Leistung Zeitverzögerungen eintreten, deren Anfall, Umfang und Zeitdauer nicht abgeschätzt werden können. Vereinbarte Vertragstermine und -fristen gelten bei Eintritt höherer Gewalt und/oder der vorgenannten Umstände unverbindlich und werden unter Berücksichtigung der Dauer der Behinderung angemessen verlängert.
3. Teillieferung
Teillieferungen sind zulässig und gelten bezüglich Zahlung und Reklamation als selbständige Lieferung.
4. Wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers
Tritt nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensund/ oder Liquiditätsverhältnissen des Bestellers ein oder werden solche bereits vor Vertragsschluss vorhandenen Umstände nachträglich bekannt, können wir nach unserer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder sofortige Bezahlung sämtlicher offener Rechnungen verlangen, auch wenn die Rechnungsbeträge vorher ganz oder teilweise gestundet oder durch Wechsel bezahlt waren. Als wesentliche Verschlechterungen sind insbesondere eine schlechtere Bonitätseinstufung von Wirtschaftsauskunfteien, Wechsel- oder Scheckproteste, Pfändungen, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sowie die Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse anzusehen. Für den Fall, dass wir trotz Vermögensverschlechterung nicht vom Vertrag zurücktreten, liefern wir nur noch Zug um Zug gegen vollständige Zahlung, bei Bestellungen mit einem Gegenwert von mehr als 10.000,00 € nur gegen vollständige Vorauskasse.
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IV. Liefertermin, Lieferfrist
1. Allgemeine Bestimmungen über Liefertermine / Lieferfristen
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Angaben über Liefertermine und Lieferfristen in den Angeboten als vorläufige und noch nicht verbindliche Schätzungen zu verstehen. Sofern verbindliche Liefertermine und Lieferfristen vereinbart sind, gelten diese als angemessen verlängert, wenn sie infolge von Umständen, die nicht von uns zu vertreten sind, nicht eingehalten werden können. Die technische Komplexität unserer Lieferungen und Leistungen ist bei der Verlängerung von Lieferungen und Leistungen das maßgebliche Kriterium für die Angemessenheit, sofern nicht im Einzelfall unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen eine kürzere oder längere Frist angemessen ist oder einvernehmlich vereinbart wird. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer schriftlichen Bestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Ausführungseinzelheiten und aller sonstigen vom Kunden für die ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages zu schaffenden Voraussetzungen. Entsprechendes gilt für Liefertermine.
2. Fixgeschäfte
Die Vereinbarung von verbindlichen Fixterminen oder fixen Lieferfristen bedarf einer ausdrücklichen Bezeichnung als Fixgeschäft und ist nur verbindlich, wenn dies in Textform vereinbart ist.
3. MItwirkungspflichten
Der Besteller ist verpflichtet, sämtliche zur Durchführung des Vertrages benötigten Daten, Unterlagen und sonstige Informationen mit der Bestellung, zumindest aber unverzüglich nach Bestellung zur Verfügung zu stellen. Sind Retrofit-, Reparatur-, Wartungs- und/oder Serviceleistungen Gegenstand des Auftrages, ist der Besteller verpflichtet, den technischen Zustand der zu überholenden oder zu reparierenden Maschine oder Anlage exakt zu erfassen und bezogen auf alle mit unseren Leistungen im Zusammenhang stehenden Baugruppen vorab schriftlich mitzuteilen. Soweit technische Vorleistungen seitens des Bestellers erforderlich sind, sind diese fristgerecht und mangelfrei zu erbringen. Gehen solche Unterlagen und Daten nicht rechtzeitig ein, oder werden erforderliche Vorleistungen nicht fristgerecht und/oder nicht mangelfrei erbracht, ist der Besteller nicht berechtigt, die Einhaltung von Lieferterminen oder Lieferfristen einzufordern. In diesem Fall ist die Geltendmachung eines Verzögerungsschadens ausgeschlossen. Der Liefertermin oder die Lieferfrist gilt als angemessen verlängert.
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V. Gefahrübergang
1. Gefahrübergang (FCA-Klausel)
Sofern mit dem Besteller nicht ausdrücklich die Geltung einer anderen Lieferklausel aus den INCOTERMS 2020 vereinbart ist, geht die Gefahr des Unterganges und/oder einer Verschlechterung der Vertragsgegenstände auf den Besteller über, sobald die Vertragsgegenstände in unserem Werk auf das Transportmittel verladen worden sind (FCA-Klausel INCOTERMS 2020). Dies gilt auch dann, wenn die Versendung auf unsere Kosten oder mit unseren Transportmitteln durchgeführt wird. Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Gefahr des Bestellers, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
2. Gefahrübergang mit Meldung der Versandbereitschaft
Verzögert sich der Versand der Lieferung auf Wunsch des Bestellers oder aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
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VI. Preise
1. Allgemeine Preisbestimmungen
Unsere Preise gelten ab Werk zuzüglich Verpackung und gesetzlicher Mehrwertsteuer. Sofern nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich unsere Preise für alle Lieferungen und Leistungen, auch für Lieferungen und Leistungen außerhalb der europäischen Währungsunion, in Euro.
2. Verpackung und Packmaterial
Die Kosten für Verpackung und Packmaterial trägt der Besteller. Verpackung und Packmaterial werden durch uns zurückgenommen. Die Kosten des Rücktransportes trägt der Besteller. Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands ist eine Rückgabe von Verpackungen aller Art ausgeschlossen.
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VII. Zahlungsbedingungen
1. Zahlungsfristen / Anrechnung auf Zinsen und Kosten
Die in Rechnung gestellten Beträge sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 7 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Alle Zahlungen werden zuerst auf Zinsen und Kosten und danach auf die jeweils älteste Forderung angerechnet. Das Leistungsbestimmungsrecht des Bestellers gemäß § 367 Abs. 2 BGB wird abbedungen.
2. Verzugszinsen, Leistungsverweigerungsrecht
Im Fall des Zahlungsverzuges des Bestellers hat dieser vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Verzögerungsschadens Zinsen in Höhe von 9%- Punkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB auf die offene Forderung zu entrichten. Darüber hinaus sind wir berechtigt, die Erbringung von Lieferungen und Leistungen auf Grund von nachfolgenden Bestellungen bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Rechnungen zu verweigern.
3. Wechsel- und Scheckzahlung
Wechsel werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und – ebenso wie Schecks – nur zahlungshalber und unter dem Vorbehalt der Annahme im Einzelfall entgegengenommen. Diskont- und sonstige Spesen sind vom Besteller zu tragen.
4. Sonstige Gegenleistungsstörungen
Die Erbringung der vertraglichen Leistungen erfolgt unter der Voraussetzung der Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit des Bestellers. Bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung von Schecks oder Wechseln, bei Zahlungseinstellung, bei Einleitung eines der Schuldenregulierung dienenden Verfahrens, bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, bei schlechterer Bonitätseinstufung durch eine Wirtschaftsauskunftei und bei Vorliegen von Umständen, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern geeignet sind, steht uns jederzeit das Recht zu, die Vertragsbedingungen angemessen zu ändern und nach fortgesetzter Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen trotz Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
5. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Dem Besteller steht ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht gegen unsere fälligen Ansprüche wegen eigener Gegenforderungen nur im Umfang von synallagmatischen Forderungen, die aus dem gleichen Rechtsverhältnis, wie die zur Aufrechnung gestellte Forderung stammen, oder rechtskräftig festgestellten oder schriftlich anerkannten Forderungen zu.
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VIII. Eigentumsvorbehalt und Unternehmerpfandrecht
1. Vereinbarungen des einfachen und erweiterten Eigentumsvorbehaltes
Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche unser Eigentum. Der Besteller erhält durch Teilzahlungen kein Teileigentum am Vertragsgegenstand, sondern entsprechende Anwartschaftsrechte. Wechsel und Schecks gelten erst nach erfolgter Einlösung als Zahlung.
2. Verlängerung Eigentumsvorbehalt
Bei Verarbeitung oder Verbindung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren/Produkten durch uns oder den Besteller zu einer einheitlichen neuen Sache steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen verarbeiteten und/oder eingefügten Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung und/oder Verbindung zu. Das für uns demnach entstehende Miteigentum gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen.
3. Erweiterter Eigentumsvorbehalt
Der Besteller darf die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte nur im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur so lange veräußern, als er sich mit dem Ausgleich unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung nicht in Verzug befindet. Der Besteller tritt bereits jetzt seine Forderungen aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zur Sicherung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren oder Miteigentumsrechten veräußert, gilt die Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Wertes unserer Vorbehaltsware an uns abgetreten. Der Wert der Vorbehaltsware bemisst sich jeweils nach unserem Rechnungswert. Der Besteller ist berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen aus den Weiterveräußerungen bis zu unserem jederzeitigen Widerruf einzuziehen.
4. Gefährdung des Eigentumsrechts
Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter, insbesondere im Wege der Zwangsvollstreckung, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
5. Herausgabepflicht
Kommt der Besteller mit dem Ausgleich unserer Forderungen ganz oder teilweise in Verzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware jederzeit heraus zu verlangen und anderweitig darüber zu verfügen, sowie noch ausstehende Lieferungen zurückzuhalten, auch wenn wir nicht vom Kauf zurückgetreten sind. Eine weitere Mahnung oder Fristsetzung ist hierfür nicht erforderlich. Die Geltendmachung von Eigentumsvorbehaltsrechten durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
6. Sicherheitsfreigabe
Übersteigt der Wert der uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen, den ausstehenden Rechnungswert um mehr als 10%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers zur Freigabe übersteigender Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet, jedoch mit der Maßgabe, dass mit Ausnahme von Lieferungen im echten Kontokorrentverhältnis die Freigabe nur für solche Lieferungen oder deren Ersatzwerte erteilt werden muss, die selbst voll bezahlt sind. An den beweglichen Sachen des Bestellers, die zur Erbringung der vertraglichen Leistungen in unseren Besitz gelangt sind, steht uns ein Pfandrecht für unsere Forderungen aus dem Vertrag gemäß § 647 BGB zu.
7. Unternehmenpfandrecht
An den beweglichen Sachen des Bestellers, die zur Erbringung der vertraglichen Leistungen in unseren Besitz gelangt sind, steht uns ein Pfandrecht für unsere Forderungen aus dem Vertrag gemäß § 647 BGB zu.
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IX. Sachmängel
1. Beschaffenheitsangaben
Die Beschaffenheit der von uns zu erbringenden Leistungen oder zu liefernden Vertragsgegenstände wird durch den Inhalt unserer schriftlichen oder elektronischen Angebotsunterlagen abschließend beschrieben. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt die sich aus unserem Angebot ergebende Verwendung als alleiniger Vertragsinhalt. Soweit nicht ausdrücklich als garantierte Beschaffenheit bezeichnet, stellen sämtliche in unseren Angebotsunterlagen und sonstigen Drucksachen, sowie auf Datenträgern enthaltenen Inhalte lediglich eine Produktbeschreibung dar und beinhalten kein Angebot auf Abschluss einer Garantievereinbarung. Gleiches gilt für die Inhalte unserer Werbung.
2. Untersuchungs- und Rügepflicht des Bestellers
Der Besteller hat unsere Lieferungen und Leistungen unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Anlieferung in Textform anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden konnten, sind uns unverzüglich, spätestens aber zwei Wochen nach ihrer Entdeckung in Textform anzuzeigen. Unterlässt der Besteller die rechtzeitige Mängelanzeige, gilt unsere Lieferung als vertragsgemäß und mangelfrei erbracht. Es gilt § 377 HGB.
3. Unerhebliche Mängel, Fremdverschulden
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes, chemischer, elektrochemischer, elektronischer oder elektrischer Einflüsse oder sonstiger besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, Seriennummern an gelieferten Geräten/Bauteilen/ Anlagen unkenntlich gemacht, am Produkt angebrachte Datumsplaketten, CE- oder TÜV-Prüfsiegel oder sonstige Sicherungsmarkierungen entfernt oder zerstört, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.
Mängelansprüche bestehen auch dann nicht, wenn der Besteller seinen Mitwirkungspflichten nach Abschnitt IV, Abs. 3 dieser Bedingungen nicht, nicht ausreichend oder fehlerhaft nachgekommen ist und hierdurch ein Mangel zumindest mitverursacht worden ist.
4. Sachmängelhaftung
Unsere Lieferungen oder Leistungen werden nach unserer Wahl unentgeltlich nachgebessert oder nachgeliefert, wenn innerhalb der Verjährungsfrist ein Sachmangel auftritt, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, wofür der Besteller darlegungs- und beweispflichtig ist. Für diese Nacherfüllung ist uns zunächst eine angemessene Frist zu gewähren. Schlagen unsere Nacherfüllungsversuche fehl, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Gebrauchte Produkte werden, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft.
5. Gewährleistungsfrist
Soweit nichts anderes vereinbart ist, verjähren Sachmängelansprüche in zwölf Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 445b Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und § 634a Abs.1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt, sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
6. Erstattung von Aufwendungen
Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
7. Beschränkung von Rückgriffansprüchen
Rückgriffsansprüche des Bestellers bestehen gegen uns grmäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat und/oder zwischen dem Besteller und uns nicht anderweitig eine gleichwertige Ausgleichsregelung im Sinne des § 478 Abs. 4 BGB besteht.
8. Rückgabe mangelhafter Produkte
Soweit uns der Besteller begründet auf Gewährleistung in Anspruch nimmt, ist er verpflichtet, die mangelhaften Produkte nach unserer Wahl frachtfrei an uns zurück zu schicken, oder zur Besichtigung und Mangelprüfung am Ort seiner Niederlassung bereit zu halten.
9. Sonstiger Schadensersatz
Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen Abschnitt XI. (Sonstige Schadensersatzansprüche) dieser Liefer- und Leistungsbedingungen. Weitergehende oder andere als die in diesem Abschnitt IX geregelten Ansprüche des Bestellers gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
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X. Rechtsmängel, Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte
1. Fremde Schutzrechte
Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind wir verpflichtet, die Lieferungen und Leistungen lediglich innerhalb Deutschlands frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von uns erbrachter, vertragsgemäß genutzter Lieferungen und Leistungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Besteller innerhalb der in Abschnitt IX. Nr. 5 bestimmten Frist wie folgt:
a) Wir werden nach unserer Wahl und auf unsere Kosten für die betreffenden Lieferungen und Leistungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, oder diese so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder diese austauschen. Ist uns dies zu angemessenen Bedingungen nicht möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.
b) Unsere Pflicht zur eventuellen Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Abschnitt XI. dieser Bedingungen.
c) Unsere vorstehend genannten Verpflichtungen bestehen nur, soweit uns der Besteller über die von Dritten geltend gemachten Ansprüchen unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Einstellung der Nutzung kein Anerkenntnis verbunden ist.
2. Vertreten des Bestellers
Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.
3. Sonstige Ausschlussgründe
Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine für uns nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird.
4. Sonstige Rechtsmängel
Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen des Abschnitt IX entsprechend.
5. Ausschluss weitergehender Ansprüche
Weitergehende oder andere als die in diesem Abschnitt X sowie in den Abschnitten IX und XI geregelten Ansprüche des Bestellers gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.
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XI. Sonstige Schadensersatzansprüche
1. Haftungsausschluss
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
2. Zwingende Haftung
Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und wegen der Übernahme von Garantien. Der Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
3. Verjährung
Soweit dem Besteller nach diesem Abschnitt XI Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Abschnitt IX Nr. 5. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
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XI. Sonstiges
1. Rücktritt durch den Besteller
Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Bestellers setzt bei Vorliegen eines Mangels der Lieferung kein Verschulden voraus. In allen anderen Fällen kann der Besteller nur bei Vorliegen einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung zurücktreten.
2. Datenschutz
Im Zuge der Vertragsanbahnung und der Vertragserfüllung werden durch uns gegebenenfalls personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet. Dies geschieht im Einklang mit den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen. Wir verweisen auf unsere Datenschutzhinweise, die Sie unter dem Link https://www.bavarian-robotik.de einsehen können.
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XIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand / Anzuwendendes Recht
1. Erfüllungsort
Erfüllungsort für die beiderseitigen aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen ist Marktredwitz.
2. Gerichtsstand
Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten Marktredwitz der zuständige Gerichtsstand. Wir sind jedoch auch berechtigt am Sitz des Bestellers zu klagen.
3. Anzuwendendes Recht
Für die Rechtsverhältnisse zwischen uns und dem Besteller gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
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Version 1.0 vom 04.07.2023
General Terms & Conditions of Delivery & Service
I. General Information
1. Objective and personal scope of application
The following terms shall apply to all our deliveries and services, as well as to retrofitting, repairs, maintenance and provision of services (including additional services, e.g. proposals, planning aids, consulting) to entrepreneurs within the meaning of § 14 of the BGB [German Civil Code], to legal entities under public law and to special funds under public law. They do not apply to legal relationships with consumers within the meaning of § 13 of the BGB [German Civil Code]. Our General Terms of Delivery and Service can be viewed in the information panel of our website.
2. Priority of individually agreed terms
If and insofar as individually agreed terms are concluded, these take priority over the General Terms of Delivery and Service. With regard to matters that are not regulated in such individually agreed terms we have concluded with the purchasing party, these Terms of Delivery and Service shall additionally apply.
3. Preclusion of third-party terms and conditions
Any terms and conditions from the purchasing party that deviate from these present terms are hereby rendered ineffective. We are not bound by these terms and conditions even if we do not expressly repeat our objections to you after receiving them. Unless otherwise agreed, our terms shall be deemed to have been accepted when the order is placed or when the order confirmation is received. But at the latest when our delivery or service is acknowledged and accepted.
4. Effectiveness
Should individual provisions be or become ineffective, this shall not affect the effectiveness of the remaining provisions of these General Terms of Delivery and Service. In the event that a provision becomes ineffective, an effective provision which comes as close as possible to the economically intended purpose shall be deemed to have been agreed.
5. Text form
Unless otherwise agreed by means of an individually agreed term, deviations from the following terms, other amendments or supplements to the order must be agreed in text form (§§ 126b, 127 of the BGB [German Civil Code])
6. Copyright, Confidentiality
We reserve all proprietary rights and copyrights of illustrations, drawings, calculations, expertise and ideas that we have developed, and also of other documents. These documents may not be made accessible to third parties and may not be used for your own purposes and/or purposes outside the contract. This particularly applies to those documents that are marked as „confidential“.
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II. Order
1. Confirmation of Order in text form
Our quotes are not binding until an order placed on the basis of a quote (purchase order) is confirmed by us in text form. Each order (purchase order) is subject to our order confirmation in text form for it to be accepted as legally binding. If deliveries are made without prior order confirmation, our invoice shall also be regarded as an order confirmation.
2. Content of Order
The content of an order exclusively concerns the technical specifications of the ordered deliveries and services that have been confirmed in text form in accordance with our quotes and order confirmations. We reserve the right to make appropriate technical and design-related changes to the ordered deliveries or services, provided that the technical functionality, normal use and the value of the delivery or service are not impaired or are only minimally impaired and that these changes are considered reasonable by the purchasing party.
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III. Service and delivery obligation
1. Condition of privision from goods of suppliers
For products that we do not manufacture ourselves, the contract shall be concluded subject to an accurate and timely delivery from our suppliers, unless we are responsible for any non-deliveries or delays. The purchasing party shall be informed in a timely manner if a delivery is delayed or cannot be fulfilled.
2. Force majeure / Disease outbreaks
If there is a long-term disruption due to circumstances for which we are not responsible and which could not have been foreseen, in particular as a result of force majeure, a strike, a lockout, import or export bans, transport restrictions, regulatory interventions, disease outbreaks (in particular, pandemics and epidemics), as well as the ensuing disruptions to production or similar, we are entitled to withdraw from the contract without any liability to damages. Due to the wideranging effects of pandemics and epidemics, particularly as a result of legislation passed by the state, lockdown regulations, production stoppages, insolvencies of supplier companies, supply bottlenecks, delays in delivery, transport restrictions, import and/or export restrictions, high absence rate due to illness etc., as well as other cases of force majeure, there may be time delays in the manufacturing, commissioning and supply of the contractual delivery and/or service, for which the likelihood, extent and duration cannot be estimated. Agreed contractual dates and deadlines shall not be binding in the event of force majeure and/or the aforementioned circumstances and shall be subject to a reasonable extension, taking into account the duration of the disruption.
3. Partical delivery
Partial deliveries are permitted and are considered as independent deliveries with regard to payment and complaints.
4. Material adverse change of financial condition of the purchasing party
If, after the contract is concluded, there is a material adverse change in the financial condition and/or liquidity of the purchasing party or if such already existing circumstances become known after the contract is concluded, we may, at our discretion, withdraw from the contract or demand immediate payment of all outstanding invoices, even if the invoice amounts were previously deferred in whole or in part by means of a bill of exchange. Material adverse changes would include the lowering of credit score by a credit reference agency, bills and cheques being noted/protested, garnishments, suspension of payments, insolvency proceedings being opened as well as the opening of insolvency proceedings being refused for lack of sufficient assets. In the event that we do not withdraw from the contract despite an adverse change to the financial situation, we will only supply each delivery upon full payment and only after full advance payment for orders with an equivalent value of more than €10,000.00.
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IV. Delivery date / deadline
1. Gerneral terms of delivery dates / deadlines
Unless otherwise agreed, our quoted delivery dates/deadlines are to be regarded as provisional and not yet binding estimates. If binding delivery dates/deadlines have been agreed, these shall be eligible for a reasonable extension if they cannot be met due to circumstances for which we are not responsible. The technical complexity is the defining criterion for whether an extension for deliveries and services is deemed reasonable, unless a shorter or longer period is reasonable in individual cases, taking into account the interests of both parties, or is agreed by mutual consent. The delivery deadline begins on the date of our written confirmation, but not before all details for executing the order and all other conditions to be met by the ordering party for the proper execution of the contract are clarified. The above also applies to delivery dates.
2. Drop dead dates
The agreement of binding drop dead dates or fixed delivery deadlines must be expressly stated as a drop dead date and is only binding if this has been agreed in text form.
3. Obligation to cooperate
The purchasing party is obligated to provide all data, documents and other information required to execute the contract when placing the order or at least immediately after placing the order. If the subject of the order is retrofitting, repairs, maintenance and/or servicing work, the purchasing party is obligated to provide accurate data for the technical condition of the machine or plant to be overhauled or repaired and to inform us in advance in writing of all components associated with our services. If preliminary technical work is required on the part of the purchasing party, this must be carried out on time and be free of defects. If such documents and data are not received on time, or if necessary preliminary work is not carried out on time and/or with defects still present, the purchasing party is not entitled to demand that delivery dates/deadline be adhered to. In this case, a claim for damages due to delays is precluded. The delivery date/deadline shall be deemed to be reasonably extended.
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III. Passing of risk
1. Passing of risk (FCA clause)
Unless another delivery clause from the INCOTERMS 2020 has been expressly agreed with the purchasing party, the risk of loss and/or adverse change to the objects of the contract shall pass to the purchasing party as soon as the objects of the contract have been loaded onto the vehicle at our premises (FCA clause INCOTERMS 2020). This also applies if the shipment is made at our expense or with our vehicle. The shipment shall in all cases be at the risk of the purchasing party, even if prepaid delivery has been agreed.
2. Passing of risks with notice of readiness for shipment
If the shipment of the delivery is delayed at the request of the purchasing party or for reasons for which we are not responsible, the risk shall pass to the purchasing party upon notice of readiness for shipment.
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VI. Prices
1. General pricing conditions
Our prices are ex-works plus packaging and statutory value added tax. Unless otherwise agreed, our prices for all deliveries and services, including those outside the European Monetary Union, are in euros.
2. Packaging and packing material
The costs for packaging and packing material shall be borne by the purchasing party. The packaging and packing material is to be returned to us. The costs of the return transport shall be borne by the purchasing party. For deliveries out- side of Germany, the return of any of the packag- ing is not required
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VII. Terms of Payment
1. Payment deadlines / offsetting interest and costs
Unless otherwise agreed, the invoiced amounts are payable without deduction within 30 days of receipt of the invoice. All payments shall first be offset against interest and costs and then against the oldest claim. The purchasing party’s right to determine the amount of the fee is waived in accordance with § 367 (2) of the BGB [German Civil Code].
2. Default interest, right to refuse performance
In the event of a delay in payment on the part of the purchasing party, the purchasing party shall pay interest on the outstanding debt at a rate of 9 percentage points above the base interest rate in accordance with § 247 of the BGB [German Civil Code], subject to the claim for further damages caused by the delay. Furthermore, we shall be entitled to refuse to provide deliveries and services on the basis of subsequent orders until the outstanding invoices have been settled in full.
3. Payment of bills of exchange and cheques
Bills of exchange are only accepted upon express agreement and, in the same way as cheques, only as a means of payment and subject to acceptance in individual cases. Discounts and other expenses shall be borne by the purchasing party.
4. Other disturbances affecting service
The provision of contractual services is subject to the creditworthiness and solvency of the purchasing party. If a payment defaults, bills of exchange or cheques are dishonoured, payments are suspended, procedures to settle debts are initiated, there is non-compliance of the terms of payment, a credit reference agency lowers the credit rating or circumstances exist where the creditworthiness of the purchasing party should be lowered, we shall be entitled at any time to make appropriate changes to the terms of the contract and, if after continued noncompliance with the terms of payment, to withdraw from the contract irrespective of any period that is agreed.
5. Right to set off and right of retention
The purchasing party shall only have a right to set off or a right of retention against our outstanding claims from the party’s counterclaims, and only in the case of synallagmatic claims arising from the same legal relationship as the claim to set off or for claims which are now legally established or have been recognised in writing.
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VIII. Retentions and right of security of the entrepeneur
1. Agreement of simple and extended retention of title
The delivered goods (retained goods) shall remain our property until all claims against the purchasing party arising from the business relationship have been settled. The purchasing party shall not acquire partial ownership of the object of the agreement through partial payments, but shall instead acquire the appropriate expectant rights. Bills of exchange and cheques shall only be regarded as payment once they have been honoured.
2. Extended retention of title
If we process or combine the object of the contract with other goods/products that do not belong to us or the purchasing party forms a new uniform thing, we shall be entitled to co-ownership rights of the new object in proportion to the ratio of the value of the retained goods to the value of the other processed and/or incorporated goods at the time the goods/products are processed and/or combined. Our resulting coownership rights shall be deemed to be retained goods within the meaning of these provisions.
3. Extended retention of title / disposal and assignment of future claim
The purchasing party may only dispose of the products subject to our retention of title in the normal course of business and only if the party is not in default after settling all our claims arising from the business relationship. The purchasing party hereby assigns us its claims that arise from a resale of the retained goods by way of security for all our claims that arise from the business relationship. We hereby accept this assignment. If the retained goods are sold by the purchasing party together with other goods we do not own or goods we do not have co-ownership rights for, the claim from the resale shall only be assigned to us to the value of our retained goods. The value of the goods subject to retention of title shall be determined by the value in our invoices in each case. The purchasing party is entitled to collect claims assigned to us from the resale until they are revoked by us at any time.
4. Compromising the right to ownership
When a retention of title is effective, the purchasing party is prohibited from pledging goods or assigning them by way of security. In the event of garnishments, seizures or other dispositions or interventions by third parties, in particular by way of enforcement of a judgement, the purchasing party must notify us immediately in writing.
5. Duty to return
If the purchasing party defaults in whole or in part when settling our claims, we shall be entitled to demand the return of the reserved goods at any time and to make other use of them, as well as to withhold outstanding deliveries, including in cases where we have not withdrawn from the purchase. Further notice or a further deadline is not required for this purpose. If we assert our rights to retention of title, this shall not be deemed a withdrawal from the agreement.
6. Releasing a security
If the value of the securities to which we are entitled in accordance with the above provisions exceeds the outstanding invoice value by more than 10%, we shall be obliged, at the request of the purchasing party, to release excess securities at our discretion, but with the stipulation that, with the exception of deliveries in an authentic current account relationship, securities need only be released for such deliveries or for the value to replace them if they themselves have been paid for in full.
7. Security right of the entrepeneur
We shall be entitled to security for our claims arising from the agreement in accordance with § 647 of the BGB [German Civil Code] on the purchasing party’s movable things which have come into our possession for the provision of the contractual services.
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IX. Material defects
1. Quality specifications
The quality of the services to be provided by us or the objects of the contract to be delivered is definitively defined by the content of our written or electronic quotation documents. Unless otherwise agreed, the usage arising from our quote shall be the sole subject matter of the agreement. Unless expressly described as guaranteed quality, all contents contained in our quotation documents and other printed matter as well as on data carriers purely serve as a product description and do not constitute a quote to conclude a guarantee agreement. This also applies to the contents in our advertisements.
2. Duty of the purchasing party to carry out an inspection and give notice of defects
The purchasing party must inspect our deliveries and review our services immediately upon receipt and report any visible defects in writing within a period of two weeks after delivery. Defects which were undiscovered within this period, even after careful inspection, must be reported to us in writing immediately, but no later than two weeks after being discovered. If the purchasing party fails to notify us of defects in good time, our delivery shall be deemed to have been duly made in accordance with the contract and as being free of defects. § 377 of the HGB [German Commercial Code] applies here.
3. Minor defects, third-party fault
No claims may be made in cases of defects only considered minor deviations from the agreed quality, minor impairment to usability, natural wear and tear or damage arising after the passing of risk from improper or negligent handling of the product, excessive strain, unsuitable equipment, unsatisfactory assembly, unsuitable foundations, chemical, electrochemical, electronic or electric influences or other specific external influences not provided for in the contract, or in cases of software errors that cannot be reproduced. If the purchasing party or third parties carry out improper modifications or repair work, serial numbers on delivered devices/components/ systems are rendered illegible, data plates, CE and TÜV [Technical Inspection Association] certification markings or other safety markings affixed to the product are removed or destroyed, no claims may be made for such defects and the consequences that arise. The purchasing party may not refuse to accept deliveries on the basis of minor defects. Claims may also not be made if the purchasing party has not, insufficiently or incorrectly fulfilled its obligations to cooperate in accordance with Section IV, paragraph 3 of these terms and a defect has at least partly been caused as a result of this.
4. Liability for material defects
Our deliveries or services shall be corrected or replaced free of charge at our discretion if there is a material defect within the period of defect warranty, provided that the cause of the defect already existed at the time risk was passed, for which the purchasing party is obliged to present its case and provide evidence. We shall first be granted a reasonable period of time for this supplementary performance. If the supplementary performance is unsuccessful, the purchasing party may withdraw from the contract or be eligible to reduce the price. Any claims for damages remain unaffected by this. Used products are sold under exclusion of any warranty.
5. Warranty period
Unless otherwise agreed, claims for material defects shall become statute-barred after 12 months. This does not apply if the law pursuant to § 438 (1) (2) (buildings and things used for buildings), § 445b (1) (rights of recourse) and § 634a (1) (2) (building defect claims) of the BGB [German Civil Code] stipulate longer periods, as well as in cases of injury to life, body or health, in the event of an intentional or grossly negligent breach of duty by us and in the event of a fraudulent non-disclosure of a defect. The statutory provisions on suspending the statute of limitations and suspending and recommencing the periods remain unaffected.
6. Reimbursement for expenses
Expense claims from the purchasing party that are required for the purposes of subsequent performance, particularly transport, travel, labour and material costs, shall be precluded if the expenses increase because the object of the delivery has subsequently been transported to a place other than a branch of the purchasing party, unless the transfer is in line with its intended use.
7. Limitations for rights of recourse
The purchasing party may only make rights of recourse against us in accordance with § 478 of the BGB [German Civil Code] (recourse of the entrepreneur) if the purchasing party has not made any agreements with its customer beyond the statutory claims for defects and/or there is no other equivalent compensation agreement between us and the purchasing party within the meaning of § 478 (4) of the BGB [German Civil Code].
8. Returning defective products
If the purchasing party makes a claim to us using a warranty, it is obliged to provide a prepaid return of the defective products to us if we request this or to keep the defective products ready for inspection and defect testing on-site at its branch.
9. Other compensation for damages
In all other respects, Section XI shall apply to claims for damages. (Other claims for damages) of these General Terms of Delivery and Service. Further claims or claims other than those regulated in this Section XI made by the purchasing party against us and persons we use to perform an obligation in light of a material defect are precluded.
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X. Legal defects, industrial property rights, copy rights
1. Third-party property rights
Unless otherwise agreed, we are obliged to provide the deliveries and services only within Germany and without industrial property rights and copyrights of third parties (hereinafter referred to as „Property Rights“). If a third party asserts justified claims against the purchasing party due to an infringement of Property Rights by deliveries and services provided by us and used in accordance with this agreement, we shall be liable to the purchasing party within the period stipulated in Section IX no. 5 as follows:
a) We shall, at our discretion and our expense, either obtain a right of use for the deliveries and services concerned, or modify them to an extent that there is no infringement to the property right, or exchange them. If this is not possible for us under reasonable conditions, the purchasing party is entitled to the statutory withdrawal rights or rights to reduce the price.
b) Our obligation to pay damages, if any, shall be pursuant to Section XI of these terms.
c) Our aforementioned obligations shall only apply if the purchasing party informs us of the claims asserted by third parties immediately in writing, does not acknowledge an infringement and leaves all defensive measures and settlement negotiations to our discretion. If the purchasing party stops using the delivered product in order to reduce the damage or for other good cause, it shall be obliged to indicate to the third party that the discontinued use of the product does not constitute an acknowledgement.
2.Representation of the purchasing party
Claims from the purchasing party are precluded if it is responsible for the violation of property rights.
3. Other grounds for exclusion
Claims from the purchasing party are also precluded if the infringement of property rights is as a result of special specifications from the purchasing party, an unforeseeable application or if the delivery is modified by the purchasing party or used in conjunction with products that we did not deliver.
4. Other legal defects
If there are other legal defects, the provisions of Section IX shall apply accordingly.
5. Preclusion of further claims
Further claims or claims other than those regulated in Section X as well as Sections IX and XI made by the purchasing party against us and persons we use to perform an obligation in light of a legal defect are precluded.
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XI. Other claims for damages
1. Preclusion of liability
Claims for damages and reimbursement of expenses on the part of the purchasing party, regardless of their legal basis, in particular due to breach of duties arising from the contractual obligation from unlawful acts, are precluded.
2. Limitation period
If the purchasing party is entitled to claims for damages under the present Section XI, these shall become statute-barred upon expiry of the limitation period applicable to claims for material defects in accordance with Section IX no. 5. In the case of claims for damages under the Produkthaftungsgesetz [German Product Liability Act], the statutory limitation provisions shall apply.
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XII. Miscellaneus
1. Withdrawal on the part of the purchasing party
The purchasing party’s legal right to withdraw from the contract does not presuppose any liability on the part of the purchasing party if the delivery is defective. In all other cases, the purchasing party may only withdraw from the contract if we are responsible for a breach of duty.
2. Data protection
In the course of establishing and executing a contract, personal data may be automatically processed on our part. This is done in accordance with the relevant legal provisions. We hereby refer to our data protection notice, which you can view using the following link https://www.bavarian-robotik.de
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XIII. Place of performance, place of jurisdiction / applicable law
1. Place of performance
The place of performance for the contractual performance from both parties in this contract is Marktredwitz, Germany.
2. Place of jurisdiction
Unless otherwise agreed, the place of jurisdiction for all disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship shall be Marktredwitz, Germany. However, we are also entitled to take legal action against the registered office of the purchasing party.
3. Applicable law
Our legal relationship with the purchasing party shall be regulated exclusively by the Federal Republic of Germany, excluding the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
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Version 1.0, last change: 04.07.2023